Allgemeine Geschäftsbedingungen
Lieber Nutzer der Produkte und Dienstleistungen der Linkshänder & Co GmbH. Wir sind bemüht, unseren Kunden bei den Erfordernissen und Anstrengungen des Alltages zu helfen und ihnen das Leben durch anspruchsvolle Produkte und zahlreiche Dienstleistungen zu erleichtern, zu verschönern und es entspannt zu gestalten. Aber auch wir kommen nicht um das sogenannte Kleingedruckte herum. Bitte lesen Sie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufmerksam durch. Sie regeln das Vertragsverhältnis zwischen Ihnen und der Linkshänder & Co GmbH (im folgenden Linkshänder & Co).
1.Geltungsbereich und Vertragsabschluss
1.1Grundlage eines Vertrages sind immer die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Linkshänder & Co, deren Kenntnisnahme und Einbeziehung Sie mit Vertragsabschluss bei uns anerkennen und bestätigen. Im Hinblick auf spezielle Dienste, wie etwa die Projektdurchführung oder die Speicherplatzvermietung und Domainregistrierung, gelten weitere Zusatzbedingungen.
Im Falle von Kollisionen zwischen diesen AGB und den weiteren Zusatzbedingungen gelten vorrangig zunächst die Zusatzbedingungen als besondere Geschäftsbedingungen.
1.2Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie alle Änderungen sind im Internet jederzeit unter www.linkshaender.de/agb abrufbar und können ausgedruckt werden. Die Mitteilung von Änderungen an dieser Stelle wird vom Kunden als hinreichende Bekanntgabe anerkannt. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten spätestens mit der ersten Inanspruchnahme von Leistungen sowie für alle einmaligen und fortlaufenden Leistungen von Linkshänder & Co. Verweise des Kunden auf seine eigenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen können nicht berücksichtigt werden, es sei denn Linkshänder & Co hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
1.3Bestellungen von Waren und Dienstleistungen werden von Linkshänder & Co mündlich (z.B. fernmündlich) und schriftlich (z.B. per Telefax, Post, Internet) entgegengenommen. Das Risiko einer nicht aufklärbaren, fehlerhaften Übermittlung liegt beim Kunden.
1.4Ein Vertrag kommt durch Annahme der Kundenbestellung durch Linkshänder & Co zustande. Der Kunde verzichtet auf den Zugang einer Annahmeerklärung (§ 151 Satz 1 BGB). Über den Vertragsabschluss wird der Kunde entweder von Linkshänder & Co durch eine Bestätigung unterrichtet oder spätestens durch Ausführung der Lieferung der bestellten Waren bzw. durch das Angebot oder das Erbringen der Dienstleistung.
1.5Sollte Linkshänder & Co ein Fehler unterlaufen sein, der sich z. B. bei den Angaben zu einem Produkt, zu einem Preis oder zu einer Lieferbarkeit eingeschlichen hat, wird Linkshänder & Co den Kunden hiervon umgehend nach Kenntnisnahme informieren. Dieser kann den Auftrag unter den abgeänderten Konditionen nochmals bestätigen. Andernfalls ist Linkshänder & Co innerhalb von 3 Werktagen zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
2Allgemeine Leistungsbeschreibung von Linkshänder & Co
2.1Linkshänder & Co bietet Ihnen Waren und Dienstleistungen aus den Bereichen
- - Schreibwaren
- - Computerartikel
- - Haushalt
- - Lederwaren
- - Werkzeug
- - Musikinstrumente
- - Sportgeräte und anderes für Linkshänder.
2.2Sofern ein Download erfolgt, darf dieser nur zur privaten Nutzung eingesetzt werden. Eine darüber hinausgehende Verwendung, insbesondere der Vertrieb dieser Inhalte ist nicht zulässig.
3Lieferbedingungen
3.1Preise, Bestandsdaten und Abrechnungsdaten
Preisangaben (Katalogpreise) von Linkshänder & Co sind nicht verbindlich und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer, sofern dies nicht anders ausgewiesen ist.
Alle Bestandsdaten und abrechnungsrelevanten Daten werden bei Linkshänder & Co für Nachweiszwecke gemäß den gesetzlichen Bestimmungen vorgehalten. Linkshänder & Co ermöglicht die anonymisierte Datenerfassung. Die Kunden erklären sich damit einverstanden, dass die Bestandsdaten und Abrechnungsdaten zur weiteren Bearbeitung auf Dritte, allerdings nur für die vorliegend beschriebenen vertraglichen Zwecke, übertragen werden. Soweit die Nutzung der personenbezogenen Daten gesetzlich nicht ohnehin erlaubt ist, hat der Kunde die jederzeitige Möglichkeit des Widerrufs seiner Einverständniserklärung.
3.2Lieferung und Lieferzeit
Lieferungen erfolgen ab Lager an die vom Kunden angegebene Adresse. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der entsprechenden Angaben sowie für das Versandrisiko kann Linkshänder & Co keine Verantwortung übernehmen. Linkshänder & Co ist zu Teillieferungen berechtigt. Lieferungen erfolgen zu den von Linkshänder & Co veröffentlichten Versandkonditionen. Linkshänder & Co liefert weltweit. Angaben über die voraussichtliche Lieferzeit sind nicht verbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde.
3.3Zahlung
Rechnungen von Linkshänder & Co sind innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt zahlbar ohne jeden Abzug.
Bei fälligen Zahlungsforderungen kommen die Kunden 14 Tage nach Zugang der Ware und der Rechnung in Verzug. Ab diesem Zeitpunkt erhebt Linkshänder & Co Verzugszinsen in Höhe von 5% Punkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank. Bei Rückbelastung einer Kreditkartenzahlung oder eines Lastschrifteinzuges berechnet Linkshänder & Co dem Kunden eine Gebühr von 10 Euro als Ausgleich für die entstandenen Bankgebühren. Falls Linkshänder & Co nachweisbar ein höherer Verzugsschaden entstanden ist, kann auch dieser zusätzlich geltend gemacht werden.
3.4Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Kunden bestehenden Ansprüche verbleiben die gelieferte Ware und die Ergebnisse der ausgeführten Dienstleistungen im Eigentum von Linkshänder & Co. Soweit Linkshänder & Co im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht, wird bereits heute vereinbart, dass das Eigentum an der auszutauschenden Ware wechselseitig in dem Zeitpunkt vom Kunden auf Linkshänder & Co übergeht, in dem einerseits Linkshänder & Co die Ware vom Kunden zurückgesandt bekommt bzw. der Kunde die Austauschlieferung von Linkshänder & Co erhält.
4Informationen über die Rechte nach dem Fernabsatzgesetz und Widerrufsbelehrung
4.1Die in das BGB übergegangenen Bestandteile des Fernabsatzgesetzes und die Widerrufsbelehrung gelten für Verbraucher. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer haben kein Widerrufsrecht.
4.2Sollten Kunden mit den Angeboten und Leistungen von Linkshänder & Co nicht zufrieden sein, so richten Sie bitte Beschwerden an: Linkshänder & Co GmbH, Geschäftsführer Heiko Hilscher, Krämerbrücke 24, 99084 Erfurt, E-Mail: info@linkshaender.de, Internet: www.linkshaender.de
4.3Der Vertrag kommt dadurch zustande, dass der Kunde die Leistungen von Linkshänder & Co, egal ob schriftlich, per Telefon, E-Mail oder Internet anfordert und Linkshänder & Co das Angebot bestätigt. Diese Bestätigung kann schriftlich, durch Telefon, per E-Mail via Internet oder durch Übersendung der Ware oder der Rechnung erfolgen.
4.4Verbraucher haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Linkshänder & Co. GmbH, Krämerbrücke 24, 99084 Erfurt, Deutschland, Telefon: +49 (0)361 55048440, Telefax: +49 (0)361 55048446, E-Mail: info@linkshaender.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat.
4.5Linkshänder & Co überlässt dem Kunden die Widerrufsbelehrung zusammen mit den Hinweisen über die Folgen des Widerrufs und dem Muster-Widerrufsformular auf einem dauerhaften Datenträger oder per E-Mail. Hierzu ist die Angabe einer Mail-Adresse erforderlich.
4.6Der Kunde trägt im Falle des Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung.
4.7Für einen etwaigen Wertverlust der Waren muss der Kunde aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
4.8Kein Widerrufsrecht besteht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen bei Verträgen über die Lieferung von Audio- und Videoaufzeichnungen sowie Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Kunden entsiegelt worden sind.
5Verantwortlichkeit sowie Haftung von Linkshänder & Co, Leistungsstörungen, Aufrechnung und Zurückbehaltung
5.1Dem Kunden ist bekannt, dass die Qualität des Zugangs zum Internet und des Datenverkehrs im Internet von nachgelagerten Datenleitungen abhängt, auf die Linkshänder & Co keinen Einfluss hat und für die Linkshänder & Co keine Gewähr übernimmt. Linkshänder & Co gibt in diesem Zusammenhang auch keine Zusicherungen ab.
5.2Störungen der Qualität des Zugangs zum Internet und des Datenverkehrs im Internet aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die Linkshänder & Co nicht zu vertreten hat und die seine Leistungen wesentlich erschweren oder unmöglich machen, geben nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit Ansprüche gegen Linkshänder & Co.
5.3Ist die Erbringung der vertragsgemäßen Leistungen durch Umstände gestört, die im Verantwortungsbereich von Linkshänder & Co liegen, so obliegt es dem Kunden, dies unverzüglich gegenüber Linkshänder & Co zu rügen.
5.4Linkshänder & Co haftet nicht für Schäden, die nicht am Lieferungsgegenstand selbst entstanden sind. Insbesondere haftet Linkshänder & Co nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Kunden. Soweit die Haftung von Linkshänder & Co ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen. Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Kunde Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz geltend macht. Sofern Linkshänder & Co fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sach- oder Personenschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.
5.5Gegen Ansprüche von Linkshänder & Co kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftigen Ansprüchen aufrechnen. Zurückbehaltungsrechte stehen dem Kunden nur wegen Ansprüchen aus dem einzelnen, konkreten Vertragsverhältnis zu, dessen Bestandteil diese AGB sind.
5.6Im übrigen gelten §§ 5 Teledienstegesetz/ Mediendienstestaatsvertrag über die eingeschränkte Haftung von Tele- und Mediendiensten.
6Pflichten und Obliegenheiten des Kunden
6.1Der Kunde prüft und teilt Linkshänder & Co erkennbare Mängel und Störungen bei der Internetnutzung von Linkshänder & Co (Linkshänder & Co Online-System) unverzüglich mit.
6.2Der Kunde ist verpflichtet, das Linkshänder & Co Online-System nicht rechtsmissbräuchlich zu nutzen und die Gesetze sowie Rechte Dritter zu respektieren.
Das schließt insbesondere folgende Pflichten ein:
Der Kunde stellt sicher, dass durch von ihm eingespeiste Daten nicht gegen die gesetzlichen Bestimmungen über den Jugendschutz, die Persönlichkeitsrechte Dritter und die Verletzung von Schutzrechten, insbesondere Urheberrechten Dritter, verstoßen wird.
Der Kunde verpflichtet sich, eine übermäßige Belastung des Linkshänder & Co Online-Systems durch ungezielte oder unsachgemäße Verbreitung von Daten zu unterlassen.
Der Kunde stellt sicher, dass die von ihm eingesetzten Skripte und Programme nicht mit Fehlern oder Viren behaftet sind, die geeignet sind, die Leistungserbringung durch das Linkshänder & Co Online-System zu stören.
Dem Kunden obliegt es, eigenverantwortlich Informationsangebote ordnungsgemäß innerhalb des Linkshänder & Co Online-Systems darzustellen, es sei denn, Linkshänder & Co übernimmt hierzu ausdrücklich Beratungspflichten.
Der Kunde verpflichtet sich, die ihm überlassenen Zugangsinformationen, wie Benutzernamen und Passwort, geheim zu halten. Bei einem Missbrauch oder Verlust dieser Angaben oder einem entsprechenden Verdacht ist dies bei Linkshänder & Co unverzüglich anzuzeigen.
Der Kunde verpflichtet sich, das Linkshänder & Co Online-System nicht auf öffentlich zugänglichen Rechnern anzuwenden oder zu installieren.
Im Falle eines Verstoßes gegen die zuvor genannten Verpflichtungen ist Linkshänder & Co berechtigt, nach eigener Wahl den Zugang zu den Inhalten ganz oder teilweise mit sofortiger Wirkung vorübergehend einzustellen und/oder das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen. In solchen Fällen hat der Kunde den aus solchen Pflichtverletzungen resultierenden Schaden zu ersetzen und Linkshänder & Co zudem von allen Nachteilen freizustellen, die durch eine schädigende Handlung entstehen können. Die Haftung des Kunden beschränkt sich dabei auf diejenigen Fälle, die der Kunde zu vertreten hat.
7Hinweise zu Urheberrechtsverletzungen und zum Datenschutz
7.1Linkshänder & Co weist den Kunden darauf hin, dass Daten, zu denen der Kunde im Rahmen der von Linkshänder & Co verschafften Nutzungsmöglichkeiten Zugang erlangt, urheberrechtlich geschützt sein können. Es besteht daher die Möglichkeit für den Kunden, sich durch Kopieren, Bearbeiten und/oder Weiterverbreiten dieser Daten gegenüber dem Rechtsinhaber schadenersatzpflichtig und strafbar zu machen. Es obliegt dem Kunde sich jeweils darüber zu vergewissern, ob fremde Daten schutzfrei sind. Linkshänder & Co haftet nicht für rechtswidrige fremde Inhalte, zu denen Linkshänder & Co lediglich den Zugang verschafft hat.
7.2Linkshänder & Co weist alle Kunden darauf hin, dass unverschlüsselt preisgegebene Daten - auch wenn dies per E-Mail erfolgt - von Dritten mitgelesen werden können. Linkshänder & Co hat technisch hierauf keinen Einfluss. Es liegt im Verantwortungsbereich des Kunden, die von diesem zur Verfügung gestellten Daten durch Verschlüsselung oder in sonstiger Weise gegen Missbrauch zu schützen. Linkshänder & Co ist dem Kunden gegenüber nicht verpflichtet, technische oder rechtliche Maßnahmen zum Schutz dieser Daten zu treffen.
7.3Linkshänder & Co hält die Regeln des Datenschutzes ein und steht dafür ein, dass alle Personen, die mit der Abwicklung dieses Vertrages betraut werden, diese Vorschriften ebenfalls beachten. Linkshänder & Co weist darauf hin, dass es aufgrund der Struktur des Internets möglich ist, dass die Regeln des Datenschutzes von anderen, nicht im Verantwortungsbereich von Linkshänder & Co liegenden Personen oder Institutionen, nicht beachtet werden. Ebenso ist es möglich, dass eine Nachricht, die aufgrund ihrer Adressierung den Geltungsbereich des Bundesdatenschutzgesetzes nicht verlassen sollte, trotzdem diesen Bereich verlässt. Linkshänder & Co wird seine Mitarbeiter in der erforderlichen Form auf die Einhaltung des datenschutzrechtlichen Datengeheimnisses und vertraglich vereinbarter Verschwiegenheitspflichten verpflichten.
8Sonstiges
8.1Linkshänder & Co ist berechtigt, dritte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen mit der Erbringung von Teilen oder des gesamten Leistungsspektrums zu beauftragen.
8.2Linkshänder & Co ist berechtigt, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern. Die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden Anwendung, wenn der Kunde der Änderung nicht innerhalb von 4 Wochen widerspricht.
8.3Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
8.4Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Sitz von Linkshänder & Co in Erfurt, sofern der Kunde Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist oder wenn dieser keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat.
8.5Sollte eine Bestimmung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so werden die übrigen Bestimmungen in ihrer Wirksamkeit nicht berührt. Die unwirksame Regelung gilt durch eine solche ersetzt, die dem Zweck und dem Sinn dieser unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt.